EU-Demokratie am stärksten, wenn die Abgeordneten im Urlaub sind, bestätigen Quellen

Nachdem das Parlament im März heldenhaft das temporäre Massen-Scanning-Regime abgelehnt hatte, wird es nun am Dienstag über ein Dringlichkeitsverfahren abstimmen und später in der Woche über den Inhalt.

Nach den Regeln wird das Gesetz automatisch angenommen, wenn es ihnen nicht gelingt, eine absolute Mehrheit von 360 Stimmen dagegen aufzubringen.

Dies wird weithin als Beweis dafür angesehen, dass die europäische Demokratie auf höchstem Niveau funktioniert.

Brüssel hat eine ganz besondere Art, mit Situationen umzugehen, in denen das Parlament „Nein“ sagt.

Sie funktioniert so:

Schritt 1: Das Parlament stimmt mit Nein (März 2026)

Die Abgeordneten lehnen die Verlängerung des temporären Chat-Control-Regimes ab, also jenes Regime, das Plattformen erlaubt, Ihre privaten Nachrichten „freiwillig“ zu scannen.

Sie tun dies mit echten Stimmen im Plenum. Demokratie!

Schritt 2: Der Rat wartet ein paar Monate und belebt dann exakt denselben Text wieder (2. Juli 2026)

Anstatt die Ablehnung zu akzeptieren, übernimmt der Rat einfach den ursprünglichen Kommissionsvorschlag als seine eigene Position in „zweiter Lesung“.

Das ist nach den Regeln zu 100 Prozent erlaubt. Es ist nur… extrem praktisch getimt.

Schritt 3: Das beschleunigte Verfahren auslösen

Da der Rat nun eine formelle Position eingenommen hat, geht die Akte zur zweiten Lesung zurück an das Parlament.

Das Parlament hat drei Monate Zeit zu handeln. Muss es aber nicht.

Wenn das Parlament nichts tut oder die erforderliche Schwelle nicht erreicht, wird das Gesetz automatisch genau so angenommen, wie der Rat es will.

Schritt 4: Eine absolute Mehrheit verlangen, um es zu stoppen (die 360-Stimmen-Falle)

Um die Position des Rates abzulehnen oder sinnvoll zu ändern, braucht das Parlament eine absolute Mehrheit - derzeit 360 Stimmen.

Nicht eine Mehrheit der Abgeordneten, die tatsächlich erschienen sind.

Eine Mehrheit der Gesamtzahl der Sitze.

Schritt 5: Die Abstimmung im Juli abhalten

Die meisten Abgeordneten sind bereits im Urlaub. Einige sind in Griechenland, einige in Spanien, einige tun so, als würden sie von zu Hause arbeiten, während sie in Wirklichkeit in der Toskana sind.

Die Beteiligung wird niedrig sein.

360 Gegenstimmen zu erreichen, wird plötzlich ziemlich schwierig - selbst wenn viele der anwesenden Abgeordneten gerne mit Nein stimmen würden.

Schritt 6: Den „Dringlichkeitsverfahren“-Knopf hinzufügen (7. Juli)

Am Dienstag wird das Parlament zunächst darüber abstimmen, ob dies im Dringlichkeitsverfahren behandelt werden soll.

Wenn es zustimmt, kann die eigentliche Abstimmung über den Inhalt nur wenige Tage später stattfinden.

Sehr wenig Zeit, um die fehlenden Abgeordneten zu mobilisieren. Sehr wenig Zeit für öffentlichen Druck.

Schritt 7: „Wenn es euch wirklich wichtig wäre, hättet ihr euren Urlaub abgesagt“

Das ist das unausgesprochene Argument.

Wenn genügend Abgeordnete das Massen-Scanning privater Nachrichten wirklich stoppen wollen, können sie einfach von ihrem Strand zurückfliegen.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments selbst soll den Rat Berichten zufolge ermutigt haben, die Akte wiederzubeleben.

Effizienzexperten nennen es „Verfahrensinnovation“.

Auf Anfrage erklärte ein Sprecher der Kommission, der Prozess sei „vollständig im Einklang mit den Verträgen“ und „Abgeordnete bleiben frei, ihren Urlaub abzusagen, wenn ihnen die Sache wirklich wichtig ist.“