Deutschlands Geheimdienste brechen in eine neue Ära auf
Im Oktober wurde August Hanning festgenommen, von 1998 bis 2005 Präsident des BND und danach Staatssekretär im Bundesinnenministerium, genau dem Haus, aus dem diese Reform stammt. Der Vorwurf: Spionage und versuchter Landesverrat. Nach Angaben der Ermittler wechselten fast 2.000 geheime Dokumente gegen Geld den Besitzer, mindestens bis Juni 2022. Hanning bestreitet das.
Einen Monat später ist es offiziell.
Am Freitag, dem 13. November, wählte der Bundestag Deutschlands Nachrichtendienste in eine neue Ära. Innenminister Alexander Dobrindt sprach von einer „Jahrhundertreform" und einer „neuen Zeitrechnung".
309 Abgeordnete stimmten mit Ja, 190 mit Nein, 71 enthielten sich. CDU, CSU und SPD waren dafür. Die Grünen enthielten sich. Die Linke und die AfD stimmten dagegen.
Die Länder werden niemanden stören. Das Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrats nicht.
Bisher sammelten Deutschlands Dienste Informationen. Beobachten, abhören, Berichte schreiben. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs blieb das Handeln der Polizei überlassen.
Meine Damen und Herren, es ist uns eine große Freude, die Release Notes zu präsentieren.
⚖️ Neu: Der Verfassungsschutz darf Daten auf Geräten löschen und verfälschen.
⚖️ Neu: Er darf Beteiligten falsche Informationen unterschieben. Personalisiert.
⚖️ Neu: Hausbesuche. Mit besonderer Genehmigung dürfen Beamte heimlich Wohnungen betreten, um Daten auszulesen.
⚖️ Neu: KI-gestützter Gesichtsabgleich mit dem gesamten Internet.
⚖️ Neu: erweiterter Zugriff auf Zahlungsdienstleister und Telefonanbieter.
⚖️ Neu: ein Jugendprogramm. In Ausnahmefällen Informanten ab 16 Jahren.
⚖️ Neu: Der BND darf im Ausland zurückhacken, Server lahmlegen und IT-Systeme sabotieren.
Verbessert: Speicherung. Im Ausland erhobene Daten dürfen ungesichtet sechs Monate aufbewahrt werden, Metadaten dreizehn.
Verbessert: Kontrolle. Der Kontrollrat wächst von sechs auf zwölf Mitglieder.
Praktischer Nutzen
Ein Dienst, der Daten auf den Computer eines Verdächtigen aufspielen darf, erspart sich die Mühe, sie dort zu finden. Der Jurist Ulrich Vosgerau sagt es deutlich: Ein ordentlicher Staat spielt keine Daten auf einen Computer, die dort nicht sein sollten, und erzeugt so künstliches Belastungsmaterial.
Man möchte nicht unterstellen, dass es so kommen wird, aber ... was genutzt werden kann, wird auch genutzt.
Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten war kein Zufall. Sie war die Lehre aus zwei deutschen Geheimpolizeien, die in Wohnungen eindringen, Akten umschreiben und Kinder anwerben konnten. Wer im Bundestag erinnert sich noch, wie das endete?
Willkommen in der neuen Ära. Geräte bitte eingeschaltet lassen. Der Verfassungsschutz ist gleich bei Ihnen.