Trump, Putin, Ukrainer und Europäer wollen Frieden – Brüssel eröffnet zwei weitere Kapitel Richtung Eskalation

In den letzten Tagen hat US-Präsident Donald Trump einen ziemlich drastischen und erfreulichen Kurswechsel in der amerikanischen Ukraine-Politik hingelegt.

Er verkündet eine Einigung mit dem frisch bestätigten russischen Präsidenten Wladimir Putin, um russische Dieselexporte wieder auf den amerikanischen und internationalen Markt zu bringen und Sanktionen gegen Russland zu lockern.

Er erklärt öffentlich, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten braucht, der bereit ist, über Frieden zu verhandeln. Selenskyj, der seit Ablauf seiner Amtszeit 2024 wegen des Kriegsrechts weiter im Amt sitzt, kann sich auf die bisher übliche bedingungslose Unterstützung aus Washington nicht mehr verlassen.

Außerdem verkündet Trump eine Waffenruhe für Angriffe auf die Energieinfrastruktur, die allerdings von keiner der beiden Seiten bestätigt wird.

Trotzdem ist die Richtung klar: Washington versucht, den Konflikt zu einem Ende zu bringen.

Selenskyj „bietet“ Washington einen eigenen Deal an

Beim Warschauer Sicherheitsforum am 12. Oktober erinnert Selenskyj seine Zuhörer daran, dass die Ukraine durchaus Einfluss darauf hat, ob russische Tanker fahren können und ob russische Raffinerien arbeiten.

Wir haben durchaus Einfluss darauf, ob diese Schiffe fahren können oder nicht, ob diese Raffinerien arbeiten können oder nicht. Wenn das so ist, dann machen wir doch einen Deal.

Das ist bei Weitem nicht Selenskyjs erster Versuch in Sachen unkonventioneller Diplomatie.

Bereits Anfang des Jahres geraten Ungarn und die Slowakei mit Kiew aneinander, weil die russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline unterbrochen sind.

Selenskyj, redegewandt wie immer, droht damit, die Adresse des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an ukrainische Soldaten weiterzugeben, falls Ungarn weiterhin einen EU-Kredit über 90 Milliarden Euro blockiert.

Brüssel will eskalieren

Gerade als Washington beginnt, auf ein Ende des Krieges hinzuarbeiten, schlägt Brüssel die entgegengesetzte Richtung ein.

Kaum zwei Tage nach Trumps Ankündigung einer Waffenruhe für die Energieinfrastruktur eröffnet die Europäische Union zwei weitere Verhandlungscluster für den EU-Beitritt der Ukraine und verkündet das Ganze ganz nebenbei an einem x-beliebigen Dienstagabend auf 𝕏.

Bei einer Konferenz in Luxemburg kommen Cluster 2 – der Binnenmarkt – und Cluster 3 – Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum – zu den bereits eröffneten Clustern 1 – demokratische Institutionen, Unabhängigkeit der Justiz und Finanzkontrollen – und 6 – Außenbeziehungen – dazu.

Vier der sechs Beitrittscluster der Ukraine sind jetzt eröffnet. Juhu.

Die eigenen Beitrittskriterien der EU verlangen stabile demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und die Fähigkeit, die Verpflichtungen einer Mitgliedschaft zu erfüllen. Nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, anderen Mitgliedstaaten beizustehen, wenn diese Opfer eines bewaffneten Angriffs werden.

Brüssel treibt also den Ukrainischen Beitritt voran, und riskiert damit, seine eigenen Mitgliedstaaten direkt in einen heißen Krieg hineinzuziehen.

Kämpfen wir bis zum letzten Ukrainer. Eure Kinder sind die Nächsten.

Laut Europäischem Rat haben die EU und ihre Mitgliedstaaten seit 2022 allein 227,4 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine mobilisiert, dazu kommen militärische Ausrüstung, Wiederaufbaufinanzierung, Kredite, Garantien und zukünftige Verpflichtungen.

Brüssel nimmt weiterhin Kredite auf und verpflichtet sich zu immer neuen Ausgaben für ein vom Krieg verwüstetes Land außerhalb der EU, das von enormen Korruptionsproblemen geplagt wird, und treibt gleichzeitig dessen Integration in die Union voran. Währenddessen kämpfen die eigenen Mitgliedstaaten mit Staatsschulden, Energiekosten und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.

Während Europa weiterhin darüber diskutiert, wie gründlich es sich von der russischen Wirtschaft abkoppeln muss, importieren amerikanische Landwirte seit Jahren russischen Dünger im Wert von über einer Milliarde Dollar jährlich. Die Präsidenten reden miteinander. Scheint, als wäre die EU inzwischen die einzige Partei, mit der keiner mehr reden will.