Europa feiert, stärker und prekärer denn je zu sein

Die Europäische Union hat erfolgreich eine historische neue Entwicklungsstufe erreicht, in der sie gleichzeitig stärker denn je und prekärer denn je ist. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete diesen Erfolg bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union 2026 in Straßburg.

Gemeint ist, dass die EU heute mehr gemeinsame Instrumente, mehr Geld, mehr Verteidigungskooperation, mehr Energieunabhängigkeit – der Witz kam gut an – und mehr eingebildetes geopolitisches Gewicht hat als je zuvor, während sie gleichzeitig niemand besonders mag.

Kanada

Die größte Ankündigung war, dass das sozialistische Kanada womöglich das erste „assoziierte Mitglied“ der EU werden könnte.

Die Idee ist, einen neuen äußeren Ring von Ländern zu schaffen, die sich in ausgewählten Bereichen eng in die Union integrieren können, ohne Vollmitglied zu werden oder gleich in die komplette Binnenmarkt-Maschinerie einzusteigen.

EU-Mitgliedschaft à la carte für Länder, die ganz offensichtlich nicht der EU beitreten werden. Das ist tatsächlich Neuland.

Der Europäische Sicherheitsrat

Von der Leyen stellt sich eine neue Sicherheitsstruktur vor, an der EU-Staaten sowie Großbritannien, Norwegen, die Ukraine und Kanada beteiligt wären. Irgendwo angesiedelt zwischen EU-Außenpolitik und NATO-Zusammenarbeit.

Offenbar möchte Europa in die Lage kommen, auch ohne Washington handeln zu können. Das könnte außerdem einigen Ländern die Tür öffnen, die offiziell neutral bleiben müssen, weil ihre Verfassungen ihnen solche kleinen Unannehmlichkeiten nun einmal vorschreiben.

Das neu eingeführte Counter-Hybrid-Playbook soll sich um Dinge wie Sabotage, Brandstiftung, Cyberangriffe, Angriffe auf Infrastruktur, GPS-Störungen, verdächtige Drohnen und ähnliche Vorfälle kümmern, bei denen eigentlich jeder weiß, dass gerade etwas Feindseliges passiert, aber Artikel 5 auszurufen dann doch ein bisschen dramatisch wäre.

Verantwortungsvolle KI-Entwicklung. Regulierung. Kontrolle. Was auch immer.

Von der Leyen sprach sich dafür aus, die Entwicklung von Frontier-KI zu verlangsamen. KI ist gefährlich, also regulieren wir noch ein bisschen mehr. Jada jada.

Keine Social-Media-Accounts unter 13, eingeschränkter Zugang für 13- und 14-Jährige. Eine sehr schöne Regelung, denn warum sollte man so etwas den Eltern überlassen, wenn der Multistaat stattdessen persönliche Daten von jedem sammeln kann, der online an öffentlicher Diskussion teilnimmt.

Die Climate Insurance Alliance

Nur rund ein Viertel der wirtschaftlichen Schäden durch klimabedingte Katastrophen in Europa ist derzeit versichert.

Brüssel hat festgestellt, dass, wenn die Versicherungsbranche „auf gar keinen Fall“ sagt, herzlichen Glückwunsch, Steuerzahler: Du bist jetzt im Versicherungsgeschäft.

Der Europäische Hitzewellenplan

... besteht im Wesentlichen aus besseren Warnsystemen, Vorbereitung und Koordination bei Hitzenotfällen, ergänzt um Maßnahmen gegen Dürre, Wasserknappheit und Waldbrände. Es wird sogar darüber gesprochen, eine europäische Löschflugzeugflotte auszubauen. Eine vollkommen normale Politik also, die nebenbei ein paar ordentlich bezahlte Stellen und offizielle E-Mail-Postfächer schafft.

Die Europäische Gesellschaft für kritische Rohstoffe

Europa braucht Lithium, Seltene Erden, Nickel, Kobalt und diverse andere wichtige Teile des Periodensystems für Batterien, Elektronik, erneuerbare Energiesysteme und Waffen. China dominiert diese Lieferketten.

Der Vorschlag lautet daher, dass Europa künftig gemeinsam handelt, anstatt einzelne Länder und Unternehmen getrennt konkurrieren zu lassen. Gott bewahre, der Nachbar hätte am Ende noch ein besseres Verhältnis zu Xi aufgebaut als Brüssel.

Migration

Der vorgeschlagene European Emergency Response Framework ist für plötzliche Massenbewegungen gedacht, die Brüssel als „gesteuert“ oder „als Waffe eingesetzt“ betrachtet. Gemeint ist also, dass ein anderer Staat absichtlich Migranten in Richtung EU-Grenze schickt, um die Union zu destabilisieren.

Das ist natürlich eine völlig neue Entwicklung, denn die EU bezahlt die Türkei ganz bestimmt nicht seit Jahren dafür, Migranten draußen zu halten.

Unter strengen Bedingungen könnten die normalen Asyl- und Grenzverfahren vorübergehend etwas „flexibler“ werden.

Kann wer erklären was DAS heißen soll?

Ursula von der Leyen

Ein Thema, das leider gar nicht angesprochen wurde, ist Ursula von der Leyen selbst.

Um sie aus dem Amt zu wählen, wären zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und gleichzeitig die Mehrheit aller 720 Abgeordneten nötig, also mindestens 361 Stimmen. Mehrere solcher Abstimmungen hat sie bereits problemlos überstanden.

Ihr aktuelles Mandat läuft bis zum 31. Oktober 2029. Ihr Kabinettschef hat angekündigt, dass sie keine dritte Amtszeit anstreben werde.

Bis dahin haben hoffentlich alle die hässliche Papierspur vergessen.

Gute Nachricht: Die Union war noch nie stärker.

Schlechte Nachricht: alles andere.