Die Ukraine wird 35: Feiern wir mit einem 6,1-Milliarden-Euro-Geschenkgutschein

Die Ukraine wird heute 35, und Europa ist zur Geburtstagsparty erschienen und hat genau das mitgebracht, was jede unabhängige 35-jährige Demokratie offenbar braucht: Regierungschefs, Raketentechnologie und mehrere Milliarden Euro.

Unabhängigkeit bedeutete traditionell einmal, die eigenen Angelegenheiten regeln zu können, ohne dabei auf die Staatskasse eines anderen angewiesen zu sein. Die ukrainische Variante sieht heute so aus, dass europäische Hauptstädte entscheiden, wie viele Milliarden als Nächstes überwiesen werden, Washington und europäische Regierungen festlegen, welche Waffen geliefert und eingesetzt werden dürfen, und ausländische Steuerzahler alles finanzieren, von der Luftabwehr bis zum ganz normalen Funktionieren des ukrainischen Staates.

Kyjiw beging den Unabhängigkeitstag mit einem Treffen der Coalition of the Willing und einer weiteren Parade europäischer Staats- und Regierungschefs, die eindrucksvoll demonstrierten, dass nach viereinhalb Jahren Krieg zwar so manches knapp geworden sein mag, die politische Begeisterung fürs Geldausgeben aber erstaunlich gut durchgehalten hat.

Die Europäische Kommission genehmigte heute weitere 6,1 Milliarden Euro für die ukrainische Verteidigung. Das Geld ist für Luft- und Raketenabwehrsysteme, Raketen, Munition und Radaranlagen vorgesehen. Ursula von der Leyen bezeichnete das als Europas „stepping up“. EU-Ratspräsident António Costa war praktischerweise bereits in Kyjiw, um gleich persönlich mitzustappen.

Deutschland gibt 2026 die Rekordsumme von 11,5 Milliarden Euro für militärische Unterstützung der Ukraine aus.

Norwegen kündigte für 2027 weitere 85 Milliarden norwegische Kronen an, rund 9,2 Milliarden Dollar.

Der frisch ins Amt gekommene britische Premierminister Andy Burnham machte Kyjiw zum Ziel seiner ersten Auslandsreise und brachte gleich die Erlaubnis mit, dass MBDA geheime Informationen über britische Komponenten des SCALP-Marschflugkörpers weitergeben darf, damit die Produktion künftig vor Ort aufgebaut werden kann.

Frankreich und Italien machen ebenfalls mit. Die Ukraine soll zum ersten Land werden, das das neue französisch-italienische Luftabwehrsystem SAMP/T NG im Kampfeinsatz nutzt. Gleichzeitig ist geplant, Aster-30-Abfangraketen in Lizenz direkt in der Ukraine zu produzieren. Frankreich hat außerdem einer ukrainischen Lizenzproduktion von SCALP-Marschflugkörpern und AASM-Bomben zugestimmt.

Alles Gute zum Unabhängigkeitstag.

Die EU hatte bereits im Juli ein wenig vorgefeiert und ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, nachdem Einwände unter anderem aus Griechenland und Österreich die Einigung verzögert hatten. Das endgültige Paket setzte weitere 218 Personen und Organisationen auf die Sanktionslisten und weitete die Beschränkungen in den Bereichen Finanzen, Energie, Schifffahrt, Kryptowährungen und Dual-Use-Technologie aus.

Die 6,1 Milliarden Euro wirken beinahe bescheiden im Vergleich zu dem gesamten Geldfluss, die die EU und ihre Mitgliedstaaten seit 2022 für die Ukraine bereitgestellt haben.

Schauen wir lieber nicht so genau hin, was Europa da eigentlich beglückwünscht.

Die Ukraine steht seit Februar 2022 unter Kriegsrecht. Seit 2022 hat es weder Präsidentschafts- noch Parlamentswahlen gegeben, und bis heute gibt es für keine von beiden einen bestätigten Termin. Selenskyjs gewählte Amtszeit als Präsident sollte im Mai 2024 enden.

Wir waren an diesem Punkt schon einmal. Im Juli, während Russland seine Parlamentswahlen vorbereitete und Israel trotz jahrelangen Krieges auf eine weitere nationale Wahl zuging, erklärte Selenskyj erneut, dass die Ukraine keine Wahlen abhalten werde, solange das Land unter Kriegsrecht stehe. Selbst der Iran schafft es trotz Sanktionen, Raketen und regionaler Kriege weiterhin, seine vorgesehenen Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Die Ukraine bleibt der Sonderfall.

Der Krieg rechtfertigt das Kriegsrecht.

Das Kriegsrecht verhindert Wahlen.

Der Krieg geht weiter, also geht auch das Kriegsrecht weiter, und damit bleiben die Wahlen irgendwo hinter dem Horizont.

Währenddessen bezeichnet Europa die gewaltigen finanziellen und militärischen Verpflichtungen, die nötig sind, um dieses Konstrukt aufrechtzuerhalten, weiterhin als Verteidigung der Demokratie.

Alles Gute zum Geburtstag, Ukraine. Gib nicht alles auf einmal aus.

Für interessierte Leser – hier sind die Geldströme in die Ukraine einzeln aufgelistet.