Die EU hat Bürokratie abgebaut, damit sie schneller herausfindet, wer du online bist

Seit dem 18. August 2026 bietet die e-Evidence-Verordnung der EU einen direkten Weg für Behörden, elektronische Beweise anzufordern, also DEINE PERSÖNLICHEN DATEN, von einem Anbieter in 26 Mitgliedstaaten. Dänemark macht nicht mit.

Die neue Standardfrist beträgt zehn Tage, bei gesetzlich definierten Notfällen acht Stunden.

Früher dauerte das über eine Europäische Ermittlungsanordnung bis zu 120 Tage oder über die gegenseitige Rechtshilfe im Durchschnitt zehn Monate.

Nur weil deine Formulierung in Spanien völlig okay wäre, heißt das nicht, dass sie in Schweden auch okay ist.

Deutschland stellt Beleidigungen zum Beispiel nach §185 unter Strafe, mit zusätzlichem Schutz für Politiker.

Die deutsche Polizei wollte von Gab die Identität eines Nutzers haben, weil er Ricarda Lang fett genannt haben soll. Gab lehnte ab.

Stell dir jetzt vor, du bist gerade dabei, etwas Unfreundliches über einen Politiker zu schreiben.

Du hast das Foto, das Zitat und eine Beobachtung, die in einem normalen Gespräch unter Erwachsenen entweder Lachen auslösen würde oder ein „verpiss dich“.

Vor dem Posten solltest du aber vielleicht überlegen, ob nicht ein Staatsanwalt aus Frankreich irgendwo einen passenden Paragrafen findet.

Vielleicht wirst du nicht informiert. Vielleicht wirst du nicht eingeladen, den Witz zu erklären. Vielleicht weißt du nicht einmal, dass es eine Akte gibt. Dein Name könnte trotzdem schon in einer Spezialdatenbank landen und später aufleuchten, wenn du einen Kredit beantragst, dich irgendwo bewirbst oder ganz grundsätzlich versuchst, ein Bankkonto zu behalten.

Eine E-Mail-Adresse ist allerdings nur der Anfang einer interessanten Akte.

Europol und die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission haben einen Bericht über neue Technologien zum Schutz der Privatsphäre veröffentlicht. Im Anhang steht eine ziemlich aufschlussreiche Grenze von e-Evidence: Die Anbieter müssen die angeforderten Daten besitzen, und Verschlüsselung löst das Verfahren nicht.

Besprochen werden dort KI zur Beweissammlung, Predictive Policing und Überwachung, Hochleistungsrechner zum Entschlüsseln von Kommunikation und zur Unterstützung von Echtzeitüberwachung, sowie die Auswertung der Informationen, die übrig bleiben, wenn Nachrichten verschlüsselt sind.

Der Bericht behandelt auch die Identifizierung anonymer Social-Media-Nutzer anhand ihrer Schreibmuster.

Du hast die Kamera gekauft, um deine Haustür zu beobachten, das Auto, um zur Arbeit zu fahren, und das Handy, um mit deinen Freunden zu sprechen. Glückwunsch. Du hast das Sensornetzwerk selbst finanziert. Es wäre ja fast unhöflich, wenn die Behörden es nicht nutzen würden.

Mit Blick in die Zukunft beschreibt der Bericht außerdem mögliche radarartige Sensorfunktionen in 6G-Infrastruktur. Im Abschnitt zu Quantenkommunikation empfiehlt er die Nutzung durch berechtigte, verifizierte Nutzer und diskutiert gleichzeitig, wie schwierig es ist, Nutzerlisten zu führen.

Nehmen wir das Bankwesen. Im Juni weigerte sich die Sparkasse Chemnitz, ein Konto für Martin Sellner zu eröffnen. Sein Versuch, per Eilverfahren dagegen vorzugehen, scheiterte.

Sellners Bankprobleme gehen weit über Österreich oder Deutschland hinaus.

Die Suche nach einem stabilen Konto führte ihn durch Ungarn, Polen, Malta und Georgien, während Konten in mehreren anderen europäischen Ländern ebenfalls kamen und wieder gingen.

Sogar beim Zugang zu einem Basiskonto, sagt er, gab es wiederholt Einschränkungen bei eingehenden Zahlungen.

Das mögen Bankentscheidungen sein und vielleicht kein Beweis dafür, dass die EU heimlich eine schwarze Liste verteilt. Sie zeigen trotzdem, wie leicht der Zugang zu ganz normalen Dienstleistungen mit politischer Akzeptanz verknüpft werden kann.

Martin Sellner ist ein nützliches Beispiel, weil die Strafe kein Urteil braucht. Gegen ihn wurde jahrelang ermittelt, und selbst ihm gegenüber feindselige österreichische Berichterstattung stellte fest, dass er nie strafrechtlich verurteilt wurde.

Verurteilte Straftäter können Bankkonten haben. Sellner, als „persona non grata“ etikettiert, kann es nicht.

Washington, Peking und Moskau brauchen sicher keine europäische Nachhilfe, um den Nutzen ausgefeilter Ermittlungstechnologie zu erkennen. Der Unterschied ist, dass Europa das alles macht, während es dem Rest der Welt Vorträge über freie Rede hält. In Amerika ist es unhöflich, einen Politiker fett zu nennen.

In Brüssel ist es der Anfang eines grenzüberschreitenden Datenworkflows, eine Gelegenheit zur Metadatenanalyse und ein künftiger KI-Trainingssatz.